AGB

A. Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen

I. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge, die mit Kunden zum Erwerb der angebotenen Produkte auf der Internetseite www.comconsult-study.tv geschlossen werden (insbesondere: Produkte im „Pay per View“- Verfahren oder im Abonnement) sowie die Rechtsbeziehungen im Vorfeld (Registrierung, Einrichtung eines Accounts). Für Verbraucher gelten allein die Bestimmungen unter A., für Geschäftskunden/Unternehmer zusätzlich und vorrangig die Bestimmungen unter B. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

II. Vertragspartner

1. Vertragspartner sind Herr Dr. Jürgen Suppan, handelnd unter der geschäftlichen Bezeichnung ComConsult Akademie, Pascalstraße 25, 52076 Aachen, Deutschland (im Folgenden „ComConsult Akademie“) und der Kunde.
2. Die ComConsult Akademie leitet sämtliche Rechte der angebotenen Produkte von der in Neuseeland ansässigen ComConsult Research Ltd., 64 Johns Road, Christchurch, ab. Die ComConsult Akademie sichert zu, über die Rechte, wie sie dem Kunden eingeräumt werden, für Kunden in Deutschland, Österreich und der Schweiz uneingeschränkt verfügen zu können. Die Lizenzierung der Produkte erfolgt nur zum Download innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Österreich. Kunden außerhalb dieser Gebiete kontaktieren bitte die ComConsult Research Ltd.

III. Vertragsschluss

1. Voraussetzung für den Download der angebotenen Produkte ist eine Registrierung des Kunden auf dem Portal www.comconsult-study.tv. Mit der Registrierung erhält der Kunde kostenlos einen zeitlich unbefristeten Account. Mit der Registrierung und der Einrichtung des Accounts ist der Kunde berechtigt, Verträge nach der Maßgabe dieser AGB abzuschließen. Die Registrierung selbst setzt keinen Vertragsschluss voraus. Sie ist aber Voraussetzung zum Abschluss der dem Download der Produkte zugrunde liegenden, zum Teil kostenpflichtigen, Verträge. Der Kunde kann sein Account jederzeit kündigen, indem er ihn unter www.comconsult-study.tv löscht. Eine Kündigung ist bei Bestehen eines Abonnements frühestens zum Ende der Abonnement-Laufzeit, sonst jederzeit, möglich. Näheres zu den Voraussetzungen und Folgen einer Kündigung des Accounts bei Abonnement ist unter A. V. geregelt. Der Account ist durch die ComConsult Akademie jederzeit, bei Bestehen eines Abonnements jedoch frühestens zum Ende der Abonnement-Laufzeit mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder per E-Mail kündbar. Nach Registrierung und Erstellung des Accounts erhält der Kunde eine Bestätigung per Email.
2. Zur Inanspruchnahme der Leistungen der ComConsult Akademie ist erforderlich, dass der Kunde das von der ComConsult Akademie kostenfrei zur Verfügung gestellte Softwareprogramm „My Study“ herunterlädt. Der Kunde ist berechtigt, dieses Programm zu Zwecken der Vertragsdurchführung unentgeltlich zu nutzen. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Sie ist - außer im notwendigen Umfang im Rahmen einer Fehlerberichtigung oder der bestimmungsgemäßen Benutzung - weder abzuändern, noch zurückzuentwickeln, weiterzuentwickeln oder zu über-setzen. Dekompilierungsrechte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (§ 69 e UrhG) bleiben unberührt. Für den Fall, dass die ComConsult Akademie Updates der Software „My Study“ anbietet, kann der Kunde entscheiden, ob er das Update installiert. Der Download eines möglicherweise angebotenen Updates ist Voraussetzung für die Sicherstellung, dass der Kunde von den neuesten Funktionalitäten Gebrauch machen kann. Die ComConsult Akademie weist darauf hin, dass die Funktionalität nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein kann, wenn die Installation von angebotenen Updates unterbleibt. Die Software „My Study“ unterstützt MS Windows XP, Vista und Windows 7. Der Kunde benötigt Administrator-Rechte für die Installation.
3. Die Angebote zum Download der Produkte sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Feldes „Bestellung absenden“ gibt der Kunde einen verbindlichen Auftrag an die ComConsult Akademie zum Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem unter A. IV. bzw. A. V. (Abonnement) wiedergegebenen Umfang ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von der ComConsult Akademie eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten, einschließlich dieser AGB wiedergibt (Bestellbestätigung). Vor Versand der Bestellbestätigung kann der Kunde die AGB jederzeit durch die Betätigung des „Speichern“- oder des „Drucken“-Feldes am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen. Die Bestellbestätigung enthält die notwendigen Informationen zum Zugang zu der Ware.
4. Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind der ComConsult Akademie unverzüglich mitzuteilen. Be-nutzerkonten und Passworte sind Personengebunden und dürfen nicht zur Nutzung an weitere Personen ohne die Zustimmung der ComConsult Akademie weitergegeben werden.
5. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

IV. Nutzungsrechte bei Erwerb von Produkten zur zeitlich befristeten oder unbefristeten Nutzung

1. Die ComConsult Akademie erteilt dem Kunden eine Lizenz zur Nutzung der in der Bestellbestätigung benannten Produkte. Die Produkte werden überlassen, nicht veräußert. Das Nutzungsrecht umfasst das im Bereich der Abos zeitlich befristete oder unbefristete und im Bereich von Pay-per-View zeitlich unbefristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Produkte zu den nachstehenden Bedingungen zu nutzen.
2. Die Produkte werden vom Kunden online ausgewählt und zum Download zur Verfügung gestellt. Der Download der Produkte durch den Kunden ist ausschließlich auf digitalem Wege möglich. Der Download kann und darf nur vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder der Schweiz erfolgen. Der Kunde ist berechtigt, die überlassenen Produkte zum eigenen Gebrauch zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist vorbehaltlich A. IV. 5. auf die Nutzung an einem Arbeitsplatz oder, falls in der Bestellbestätigung mehrere Arbeitsplätze angegeben sind, auf die zeitgleiche Nutzung in der dort angegebenen Zahl von Arbeitsplätzen beschränkt.
3. „Nutzen“ im Sinne dieser AGB ist das downloaden auf die eigene Festplatte, das Ansehen und die Herstellung von Sicherungskopien, sofern dies für die künftige Benutzung erforderlich ist.
4. Beschränkt sich laut Bestellbestätigung die Nutzung auf einen Arbeitsplatz, so bedarf die Nutzung der Produkte auf einem anderen Arbeitsplatz der schriftlichen Zustimmung der ComConsult Akademie, es sei denn, der bezeichnete Arbeitsplatz ist vorübergehend nicht einsatzfähig. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, die Produkte während dieser Zeit auf einem anderen Arbeitsplatz zu nutzen.
5. Ist in der Bestellbestätigung die Nutzung des Programms für mehrere Arbeitsplätze angegeben, so erstreckt sich die Berechtigung gemäß vorstehender Absätze auf diese Anzahl von Arbeitsplätzen.
6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die in den vorstehenden Absätzen genannten Rechte auf Dritte zu übertragen oder Dritten entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere ist die kommerzielle Nutzung im Wege der öffentlichen Aufführung und der Veräußerung hergestellter Kopien ohne Zustimmung der ComConsult Akademie verboten.
7. Der Kunde verpflichtet sich, die in den Produkten enthaltenen Schutzvermerke, wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte beizubehalten. Der Kunde wird über die von ihm vertragsgemäß hergestellten Kopien oder Teilkopien der Produkte Buch führen und sie an einem sicheren Ort aufbewahren sowie auf Anfrage hierüber der ComConsult Akademie Auskunft erteilen.
8. Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der ComConsult Akademie weder im Original noch in Form von vollständigen oder teilweisen Kopien Dritten zugänglich zu machen.
9. Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist die ComConsult Akademie berechtigt, die Leistungen für die Inanspruchnahme durch den Kunden zu sperren. Die ComConsult Akademie informiert den Kunden über den Grund der Sperrung. Die Sperrung besteht fort, bis die Pflichtverletzung behoben ist und/oder der Kunde die Unterlassung zukünftiger Pflichtverletzungen glaubhaft gemacht hat. Die Sperrung umfasst auch die Inaktivierung der Produkte beim Client des Kunden. Der Kunde haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung ist der Kunde verpflichtet, die ComConsult Akademie freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadenursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
10. Jede Nutzung der Produkte, die über die vorstehende Nutzungserlaubnis hinausgeht, stellt nach geltendem Recht eine Urheberrechtsverletzung dar und ist deshalb verboten.

V. Besondere Nutzungsbedingungen bei befristeten und unbefristeten Abonnements

1. Unter www.comconsult-study.tv kann der Kunde ein zeitlich befristetes oder unbefristetes Jahresabonnement zum Download einer unbeschränkten Anzahl von Produkten buchen. Der Kunde erhält für die vereinbarte Laufzeit die Möglichkeit, sämtliche Inhalte aus dem Abo-Angebot von www.comconsult-study.tv auszuwählen, downzuloaden und beliebig oft anzusehen, ohne dass weitere Gebühren anfallen.
2. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch die ComConsult Akademie zustande. Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen in diesem Abschnitt A. V. gelten die Bestimmungen dieser AGB auch in Bezug auf das Abonnement.
3. Nach Ablauf des Abonnementzeitraums werden sämtliche im Rahmen des Abonnements heruntergeladenen Produkte im Client des Kunden deaktiviert, sofern keine Verlängerung gebucht und/oder bezahlt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde berechtigt, die heruntergeladenen Produkte beliebig oft anzuschauen. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte nach Ablauf der Abonnementszeit von seiner Festplatte zu löschen.
4. Die Laufzeit beginnt mit der betriebsfähigen Bereitstellung. Das unbefristete Abonnement verlängert sich automatisch um 12 Monate, sollte es nicht 14 Tage vor seinem Ablauf schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden. Zeitlich befristete Abonnements verlängern sich nach dem Ablauf nicht automatisch. Das Recht, das Abonnement aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die ComConsult Akademie vor, wenn der Kunde die ihm nach diesen AGB obliegenden Pflichten erheblich verletzt. Die zusätzliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

VI. Zahlungsbedingungen

1. Die Abrechnung der für die Inanspruchnahme der Download-Leistungen zu zahlenden Preise erfolgt entsprechend dem von dem Kunden gewählten Zahlungsverfahren. Weitere Informationen hierzu sind einsehbar unter [X].
2. Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu bezahlen, welche durch dritte Nutzer oder Mitbenutzer über seinen Account verursacht worden sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit der Kunde nicht nachweist, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last zu legen ist.
3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig gegen die ComConsult Akademie festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Die Einräumung der Lizenz zur Nutzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Nutzungsgebühren vorbehalten.

VII. Mängelrechte

Die Mängelrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

VIII. Schadenersatzhaftung

Für eine Haftung der ComConsult Akademie auf Schadenersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen.

1. Die ComConsult Akademie haftet, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die ComConsult Akademie nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). Im übrigen ist eine Scha-denersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich auf welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
2. Sofern die ComConsult Akademie gemäß Abs. 1 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die ComConsult Akademie nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typi-scherweise rechnen musste.
3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn die ComConsult Akademie eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich die ComConsult Akademie zur Vertragserfüllung bedient.

IX. Datenschutz

1. Die ComConsult Akademie erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet die ComConsult Akademie die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in dem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung.
2. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

X. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor dem Erhalt des Produktes beim Empfänger (im Falle des Abonnements nicht vor Vollendung des ersten Downloads) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der ComConsult Akademie gemäß § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 §§ 1 und 2 des Einführungsgesetztes zum Bürgerliche Gesetzbuch (EGBGB) sowie den Pflichten der ComConsult Akademie gemäß § 312 e Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtszeitige Absendung des Widerrufs oder des Produkts. Der Widerruf ist zu richten an:

ComConsult Akademie, Pascalstr. 25, 52076 Aachen, Deutschland
Telefon: 02408/955-300
Fax: 02408/955-398
E-Mail: info@comconsult-akademie.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der ComConsult Akademie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde der ComConsult Akademie insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Das kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss (Abonnement). Im übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für die ComConsult Akademie mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist (z.B. durch Download des jeweiligen Produktes für dieses Produkt), bevor das Widerrufsrecht durch den Kunden ausgeübt wird.

XI. Änderungen der AGB, Leistungsbeschreibungen

1. Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.
2. Die Leistungsbeschreibungen können von der ComConsult Akademie geändert werden, wenn dies aus wichtigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt ist (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht erheblich abgewichen wird. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen bei den Produkten gibt.
3. Nach den vorstehenden Ziffern beabsichtigte Änderungen der AGB oder der Leistungsbeschreibungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung gesondert hingewie-sen.

XII. Anwendbares Recht

Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der ComConsult Akademie und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

XIII.
Sonstige Bestimmungen

1. Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Sollte einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch diejenige wirksame bzw. durchführbare Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

XIV.
Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Die Anschrift der ComConsult Akademie für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie deren ladungsfähige Anschrift lautet:

ComConsult Akademie
Pascalstraße 25
52076 Aachen
Deutschland
Tel.: 02408/955-300
Fax: 02408/955-398
E-Mail: info@comconsult-akademie.com
Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a UStG: DE 154818876

B. Besondere Bestimmungen für Geschäftskunden

I. Geschäftskunden

1. Für Geschäftskunden gelten ebenso wie für Verbraucher die unter A. wiedergegebenen Bestimmungen, soweit von diesen im Abschnitt B. nicht abgewichen wird. Geschäftskunde ist, wer Unternehmer ist. Unternehmer ist jede natürlich oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft in diesem Sinne ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2. Ergänzende, entgegenstehende oder von den AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die ComConsult Akademie stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

II. Besondere Bestimmungen

1. In Erweiterung der Nutzungsbestimmungen unter A. gilt das Verbot nach A. IV. Ziffer 7. (Verbot der Zugänglichmachung für Dritte etc.) auch für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Auflösung des Unternehmens des Kunden. Als Dritte im Sinne des A. IV. Ziffer 7. gelten nicht Arbeitnehmer des Kunden oder andere Personen, solange sie sich zur vertragsgemäßen Nutzung der Produkte für den Kunden bei diesem aufhalten. Jede Nutzung der Produkte im Auftrag und zu Zwecke des Kunden, die außerhalb der Geschäftsräume des Kunden durch Dritte vorgenommen wird (Outsourcing), bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die ComConsult Akademie.
2. Die Vorschrift des § 377 HGB findet auf das vorliegende Vertragsverhältnis Anwendung, so dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommen muss. Rechte aus Mängeln können nach Ablauf von 12 Monate, gerechnet ab Bereitstellung des jeweiligen Produktes durch die ComConsult Akademie, nicht geltend gemacht werden.
3. Rechte und Pflichten aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis können durch den Kunden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der ComConsult Akademie auf einen Dritten übertragen werden. § 354 a HGB bleibt unberührt.
4. Das in A. X. vorgesehene Widerrufsrecht für Verbraucher gilt nicht für Geschäftskunden.
5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen der ComConsult Akademie und dem Geschäftskunden ist Aachen, Deutschland.

Hier die AGBs als PDF herunterladen.